2024-08-05 - LD Düsseldorf - Seoul Viosys v. expert - UPC_CFI_363/2023

1. Regel 30.2 VerfO lässt den Zeitpunkt einer Entscheidung über die Zulassung eines Antrages auf Änderung des Patents offen und stellt diesen daher in das Ermessen des Gerichts. Der Berichterstatter kann eine solche Entscheidung daher auch zurückstellen. 2. Soweit Regel 32.1 VerfO für die Erwiderung auf einen Antrag auf Änderung des Patents eine Zweimonatsfrist ab Zustellung des Änderungsantrages vorsieht, sind spätere Änderungsanträge nach R. 30.2 VerfO davon nicht erfasst. Bei derartigen Anträgen kann den Interessen des Beklagten nicht nur im Rahmen der Zulassungsentscheidung Rechnung getragen werden. Vielmehr ist die Gewährung rechtlichen Gehörs auch außerhalb des in Regel 32 VerfO normierten gesetzlichen Fristenregimes möglich.

Late application for amendment of a patent was rejected; application for review dismissed