Nutzungsbedingungen
Diese Bedingungen regeln die Nutzung von yoUPC.org. Bitte lesen Sie sie zusammen mit der Datenschutzerklärung und dem Impressum.
Inhalt
1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
yoUPC.org wird von Matthias Siebels betrieben. Die vollständige Anschrift und die Kontaktdaten stehen im Impressum. Diese Bedingungen gelten zwischen dem Betreiber ("wir", "uns") und jeder Person, die yoUPC.org nutzt ("Sie"), unabhängig davon, ob sie ein Konto hat.
Mit der Nutzung des Dienstes stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie nicht zustimmen, nutzen Sie den Dienst nicht.
Die Datenschutzerklärung beschreibt, was mit Ihren Daten geschieht. Sie ist ein eigenes Dokument und nicht Bestandteil dieser Bedingungen. Das Impressum enthält die gesetzlichen Anbieterangaben.
Eigene Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Gegenstand des Dienstes
yoUPC.org bietet Zugang zu veröffentlichten Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts, zu Rechtsvorschriften und zu daraus abgeleitetem Material: Suche, Filter, Zusammenfassungen, Einordnungen, Zitate, Schlagworte, Sammlungen, Benachrichtigungen, Digests und KI-Assistenten.
Der Dienst ist ein Rechercheinstrument. Er stellt keine Rechtsberatung dar und begründet kein Mandatsverhältnis.
Der Dienst ist keine amtliche Quelle. Maßgeblich sind die vom Gericht und vom Gesetzgeber veröffentlichten Texte. Entscheidungen können unvollständig erfasst sein, maschinell erzeugter Text kann Fehler enthalten, und abgeleitetes Material wie Zusammenfassungen, Einordnungen und Fundstellen kann unzutreffend sein. Prüfen Sie alles, worauf Sie sich stützen, anhand des Originaldokuments.
Der Dienst wird unentgeltlich bereitgestellt. Ein bestimmter Funktionsumfang wird nicht geschuldet, und Funktionen können sich ändern.
3. Konten und Registrierung
Ein Teil des Dienstes ist ohne Konto zugänglich. Andere Teile setzen eine Registrierung voraus. Registrieren Sie sich mit zutreffenden Angaben und halten Sie diese aktuell.
Ein neues Konto wird vom Betreiber freigeschaltet. Ein Anspruch auf Registrierung, auf Freischaltung oder auf Zugang zu einzelnen Funktionen besteht nicht. Einzelne Funktionen sind nur für ausgewählte Konten freigegeben.
Ein Konto ist persönlich. Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim, lassen Sie niemanden Ihr Konto mitbenutzen und informieren Sie uns, sobald Sie den Verdacht haben, dass eine andere Person Zugriff darauf hat.
Wir können ein Konto vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn es entgegen diesen Bedingungen genutzt wird oder wenn dies zum Schutz des Dienstes oder anderer Nutzer erforderlich ist.
4. Zulässige Nutzung
Sie dürfen den Dienst für Ihre eigene Recherche nutzen, auch für berufliche Recherche, und aus dem hier aufgefundenen Material zitieren sowie es als Fundstelle angeben.
Sie dürfen den Bestand oder wesentliche Teile davon nicht automatisiert oder systematisch abrufen, nicht erneut veröffentlichen, nicht weitergeben, nicht verkaufen und nicht zum Aufbau einer vergleichbaren Datenbank verwenden. Die übliche Nutzung der Such- und Browsefunktionen bleibt davon unberührt.
Sie dürfen technische Beschränkungen nicht umgehen, die Sicherheit des Dienstes nicht testen oder angreifen und den Betrieb nicht stören. Wir dürfen Abrufgrenzen und andere technische Maßnahmen einsetzen, um den Dienst für alle verfügbar zu halten.
Gerichtsentscheidungen enthalten personenbezogene Daten, etwa die Namen von Parteien und Vertretern. Wenn Sie diese Daten weiterverarbeiten, sind Sie selbst dafür verantwortlich, dass dies rechtmäßig geschieht.
5. KI-Funktionen
Die KI-Assistenten sind ein zeitlich befristeter Proof of Concept. Das an jeder KI-Eingabefläche angezeigte Eingabeverbot gilt vollständig und wird hier weder wiederholt noch eingeschränkt; es erfasst Mandatsdaten, Berufsgeheimnis und vertraulichen Informationen. Welche Anbieter Ihre Eingaben erhalten, steht in der Datenschutzerklärung.
Für Ihre Eingaben sind Sie selbst verantwortlich. Bevor Sie etwas in eine KI-Funktion eingeben, vergewissern Sie sich, dass Sie diese Information an den in der Datenschutzerklärung genannten Anbieter geben dürfen. Angehörige eines Berufs mit Verschwiegenheitspflicht bleiben an ihr Berufsrecht gebunden; diese Bedingungen entbinden davon nicht.
KI-Ausgaben werden automatisch erzeugt, können unzutreffend sein und sind vor einer Verwendung zu überprüfen. Die Nutzung der KI-Funktionen erfolgt auf eigenes Risiko.
Wir können die KI-Funktionen jederzeit ändern, beschränken oder einstellen. Sie gehören nicht zu einem zugesagten Funktionsumfang.
6. Rechte an Inhalten
Gerichtsentscheidungen und Rechtsvorschriften sind öffentliche Dokumente. An ihrem ursprünglichen Wortlaut beanspruchen wir keine Rechte.
Die Sammlung als solche, ihre Struktur und alles, was wir hinzufügen — Metadaten, Übersetzungen, Zusammenfassungen, Einordnungen, Fundstellenverknüpfungen, Schlagworte — sowie die Software sind urheberrechtlich und als Datenbank geschützt.
Was Sie eingeben oder anlegen, bleibt Ihres: Ihre Suchbegriffe, Eingaben, Notizen, Sammlungen und Schlagworte. Sie räumen uns das einfache Recht ein, dieses Material zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln, soweit dies für die Erbringung des Dienstes Ihnen gegenüber erforderlich ist, einschließlich der Übermittlung an den in der Datenschutzerklärung genannten KI-Anbieter.
Wir verwenden Ihre Eingaben nicht, um eigene KI-Modelle zu trainieren. Was der KI-Anbieter damit tut, steht in der Datenschutzerklärung.
7. Verfügbarkeit
Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Der Dienst kann wegen Wartung, technischer Störungen oder Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs nicht erreichbar sein.
Wir können einzelne Funktionen ändern, beschränken oder einstellen, einschließlich der KI-Funktionen und aller als Test oder Beta gekennzeichneten Funktionen. Da der Dienst unentgeltlich ist, entstehen daraus keine Ansprüche.
Bewahren Sie eine eigene Kopie von allem auf, was Sie behalten müssen. Eine Sicherung des von Ihnen hier angelegten Materials schulden wir nicht.
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des hier dargestellten Materials wird nicht geschuldet. Wer den Dienst beruflich nutzt, muss das Material vor einer Verwendung anhand der Originalquellen prüfen. Diese Prüfpflicht gehört zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes und ist auch im Impressum genannt.
Diese Beschränkungen gelten für Ansprüche jeder Art und auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und unserer Erfüllungsgehilfen.
9. Laufzeit und Beendigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen beenden, indem Sie die Löschung Ihres Kontos verlangen.
Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen beenden. Aus wichtigem Grund können wir ihn fristlos beenden, insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen.
Mit dem Ende des Vertrages endet der Zugang zum Konto. Was dann mit Ihren Daten geschieht und welche gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einzelne Daten weiter bestehen lassen, steht in der Datenschutzerklärung.
10. Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung des Dienstes, der Rechtslage oder der einschlägigen Rechtsprechung.
Die auf dieser Seite veröffentlichte Fassung ist immer die aktuelle. Sie trägt eine Versionskennung, sodass sich jederzeit feststellen lässt, welcher Wortlaut gilt.
Eine geänderte Fassung gilt für die Nutzung des Dienstes ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf dieser Seite.
Wenn Sie den Dienst nach einer Änderung weiter nutzen, stimmen Sie der aktuellen Fassung zu. Wenn Sie nicht zustimmen, nutzen Sie den Dienst nicht.
Sie können die Nutzung jederzeit beenden und die Löschung Ihres Kontos verlangen; weitere Folgen hat das nicht.
11. Sprachfassungen
Diese Bedingungen werden in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Beide Fassungen stehen jedem Leser zur Verfügung; die Seite zeigt die Sprache, in der Sie die Website lesen.
Maßgeblich ist die englische Fassung. Weichen die deutsche und die englische Fassung voneinander ab, gilt der englische Wortlaut.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Verbraucher und haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Fassung: terms-2026-08-v3
Siehe auch die Datenschutzerklärung und das Impressum.