2024-07-30 - LD Düsseldorf - Dolby v. HP - UPC_CFI_457/2023
- Aktenzeichen:
- UPC_CFI_457/2023
- Datum:
- Spruchkörper:
- Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division
- Art:
- Order
- Parteien:
- Dolby vs Hewlett Packard
Kernaussage: Sofern vom Gericht nichts anderes angeordnet wurde, wird der Streithelfer gemäß R.
2024-07-30 - LD Düsseldorf - Dolby
v.
HP - UPC_CFI_457/2023
Sofern vom Gericht nichts anderes angeordnet wurde, wird der Streithelfer gemäß R. 315.4 VerfO als Partei behandelt. Ebenso wie einer Partei steht ihm daher die Möglichkeit offen, hinsichtlich der in den durch ihn eingereichten Schriftsätzen enthaltenen Informationen einen Antrag auf Schutz vertraulicher Informationen (R. 262A VerfO) zu stellen.
Interveners are allowed to file 262A-applications
Stichwörter
Parteien, Streithelfer, Geheimnisschutz, Zugangsbeschränkung
Inoffiziell
Inoffizielle KI-Übersetzung
Dies ist eine automatische, von KI erstellte Übersetzung, die Fehler enthalten kann. Rechtsverbindlich ist allein das Originaldokument in der Verfahrenssprache (German).