2024-07-04 - LD Munich - Panasonic v. Xiaomi et al. - UPC_CFI_220/2023
- Aktenzeichen:
- UPC_CFI_220/2023
- Datum:
- Spruchkörper:
- Court of First Instance - Munich (DE) Local Division
- Art:
- Application Order
- Parteien:
- Panasonic vs Xiaomi
Kernaussage: 1.
2024-07-04 - LD Munich - Panasonic
v.
Xiaomi et al. - UPC_CFI_220/2023
1. Die Frist zur Einreichung einer Duplik läuft erst ab demjenigen Zeitpunkt, in dem den Beklagten
eine vollständig ungeschwärzte Replik zugestellt worden ist.
2. Der Lauf der Schriftsatzfristen betreffend die Nichtigkeitswiderklage und betreffend die (Hilfs-)Anträge auf Änderung des
Patents bleibt hiervon unberührt.
One of the parallel decisions in Panasonic's litigation
Stichwörter
Fristverlängerungsantrag, Schwärzungen, Fristenlauf
Inoffiziell
Inoffizielle KI-Übersetzung
Dies ist eine automatische, von KI erstellte Übersetzung, die Fehler enthalten kann. Rechtsverbindlich ist allein das Originaldokument in der Verfahrenssprache (German).