2024-02-23 - LD Düsseldorf - 10x Genomics v. Curio Bioscience - UPC_CFI_463/2023

1. Gemäß R. 262A.4 VerfO ist der Vertreter der anderen Parteien vor dem Erlass einer Geheimnisschutzanordnung zu einer schriftlichen Stellungnahme aufzufordern. Im Interesse eines effektiven Geheimnisschutzes betrifft das Erfordernis der Anhörung vor Erlass indes nur die finale Geheimhaltungsanordnung und Zugangsbeschränkung. Im Interesse eines effektiven Geheimnisschutzes nach der Richtlinie (EU) 2016/943 kann dagegen bis zum Erlass einer endgültigen Anordnung der Zugang noch weiter eingegrenzt werden, namentlich auf die Person des Klägervertreters. Die Erörterung des Geheimhaltungsantrags mit der Partei ist mit den geschwärzten Versionen der betroffenen Dokumente möglich (Anschluss an UPC_CFI_22/2023 (Lokalkammer Hamburg), Anordnung v. 2. Dezember 2023). 2. Um den Besonderheiten von Eilverfahren Rechnung zu tragen, muss der für ein faires Verfahren erforderliche Personenkreis (R. 262A.6 VerfO) dort so gewählt werden, dass die von der vorläufigen Geheimnisschutzanordnung betroffene Partei unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses der Gegenseite vollumfänglich arbeitsfähig und in der Lage ist, in der Sache zu jedem durch die Gegenseite aufgeworfenen Punkt Stellung zu nehmen. Daher erscheint im Regelfall eine vorläufige Beschränkung auf vier rechtsanwaltliche Vertreter (zwei Partner und zwei Associates zu deren Unterstützung), zwei patentanwaltliche Vertreter sowie drei Vertreter der Mandantin angemessen (UPC_CFI_463/2023 (LK Düsseldorf), Anordnung v. 14. Februar 2024), wobei dieser Personenkreis bei Bedarf um zwei Rechtsanwaltsfachangestellte erweitert werden kann. 3. Nachdem der Personenkreis, welchem Zugang zu den (vermeintlich) geheimhaltungsbedürftigen Informationen gewährt wird, gemäß R. 262.6 S. 1 VerfO den für die Einhaltung des Rechts der Verfahrensbeteiligten auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren notwendigen Umfang nicht überschreiten darf, ist der Kreis der zugangsberechtigten Personen unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen stets einer Einzelfallprüfung zu unterziehen und, falls notwendig und geboten, an die Anforderungen des jeweiligen Verfahrens anzupassen.

The Düsseldorf Local Division issued a provisional Rule 262A RoP confidentiality order defining the confidentiality club for objection documents in a pending PI action, and set out the framework for R. 262A(6) RoP in fast-track proceedings. The panel held that the pre-order hearing duty under Rule 262A(4) RoP applies only to the final confidentiality order — pending a final decision, access may be further limited to the claimant's representative alone, with discussion of the confidentiality application enabled through redacted versions (following LD Hamburg, UPC_CFI_22/2023 order of 2 Dec 2023). For PI proceedings, the club must be sized so the affected party remains fully able to respond within the strict deadlines and hearing timetable; as a rule, four attorneys (two partners and two associates), two patent attorneys, and three client representatives are appropriate, extendable by two paralegals (following its own UPC_CFI_463/2023 order of 14 Feb 2024). Art. 58 UPCA must be interpreted consistently with Art. 9(2) of Directive (EU) 2016/943 and Art. 20 UPCA — the club must include at least one natural person per party. The defendant's 5-year industry-abstention undertaking and blanket restriction against lawyers in other UPC proceedings in the same field were rejected as disproportionate.