2024-03-22 - LD Düsseldorf - 10x Genomics v. Curio Bioscience - UPC_CFI_463/2023

1. Gemäß Art. 51 Abs. 2 EPGÜ sehen alle Kammern des Gerichts erster Instanz, soweit dies angemessen erscheint, auf Verlangen einer Partei eine Verdolmetschung vor, um die Partei bei der mündlichen Verhandlung zu unterstützen. Dieser allgemeine Grundsatz wird in R. 109 VerfO näher konkretisiert. 2. Ziel der Simultanverdolmetschung ist es, den Beteiligten, welche der Verfahrenssprache nicht oder nicht in ausreichendem Maße mächtig sind, eine aktive Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu ermöglichen. Dabei kann die Verdolmetschung sowohl in als auch aus der Verfahrenssprache erfolgen (vgl. R. 109.1 VerfO). 3. Eine Verdolmetschung ist nach Art. 51 Abs. 2 EPGÜ allerdings nur in dem Umfang vorgesehen, wie diese angemessen erscheint, um eine Partei in der mündlichen Verhandlung zu unterstützen. Im Übrigen verbleibt es bei der Notwendigkeit, in der Verfahrenssprache zu verhandeln. Sind einzelne Parteivertreter der Verfahrenssprache mächtig, besteht weder Grund noch Veranlassung, ihnen die Verhandlung in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache unter Einsatz einer Simultanverdolmetschung zu gestatten.

In an ongoing provisional-measures proceeding conducted in German, the Düsseldorf Local Division clarified the framework for simultaneous interpretation at the UPC. Under Art. 51(2) UPCA and R. 109 RoP, interpretation is provided only so far as necessary to support a party unable to work in the language of proceedings; representatives proficient in that language cannot use interpretation as a vehicle to plead in another language. Because Curio's patent attorney Mr Marshall lacked German proficiency he was permitted to plead in English with party-funded simultaneous interpretation under R. 109.4 RoP, while its lawyer Ms Michel-de Cazotte — found to be proficient in German — had to plead in German. The 10x Genomics application seeking to bar any English pleading by Curio was correspondingly rejected.