2024-02-14 - LD Düsseldorf - 10x Genomics v. Curio Bioscience - UPC_CFI_463/2023

1. Für den Schutz vertraulicher Informationen sieht das Case Management System (CMS) im Rahmen des R. 262A-Workflows ein abgestuftes Verfahren vor, in welchem den Geheimhaltungsinteressen beider Parteien umfassend Rechnung getragen werden kann. 2. Bevor die mit einem Geheimnisschutzantrag eingereichte ungeschwärzte Fassung („unredacted version“) eines Dokuments für die Gegenseite freigegeben wird, eröffnet das CMS dem Berichterstatter innerhalb des vorgenannten Workflows die Möglichkeit, Anordnungen zum vorläufigen Schutz der (vermeintlich) geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu treffen. 3.. Im Regelfall wird eine solche Anordnung zunächst den Kreis der zugangsberechtigten Personen der Gegenseite bis zur abschließenden Entscheidung über den Geheimnisschutzantrag beschränken. Hält der Berichterstatter ausgehend vom Inhalt eines solchen Antrages ausnahmsweise eine vorläufige Geheimnisschutzanordnung für entbehrlich, hat er die den Geheimnisschutz begehrende Partei vor einer Freigabe der ungeschwärzten Version über seine Auffassung zu informieren. Die zugleich einzuräumende Gelegenheit zur Stellungnahme bietet der betreffenden Partei die Gelegenheit, auf die drohende schutzlose Freigabe der aus ihrer Sicht geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu reagieren und sich bei Bedarf auch dahingehend zu erklären, dass die betreffenden Dokumente nicht oder nicht in vollem Umfang zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden sollen. 4. Um dem Gericht eine Entscheidung in Kenntnis des angeblich geheimhaltungsbedürftigen Vortrags zu ermöglichen, sind ihm zusammen mit einem Geheimnisschutzantrag nach R. 262A VerfO stets vollständig ungeschwärzte Fassungen des betreffenden Dokuments vorzulegen. Sämtliche eingereichten Dokumente stehen unter einem vorläufigen Geheimnisschutz.

The Düsseldorf Local Division set out the standard R. 262A RoP workflow for confidentiality protection in the UPC Case Management System and rejected Curio's pre-opposition application for a free-standing preliminary confidentiality order. The Court held that the CMS R. 262A workflow provides a graduated procedure in which (i) a party files both a redacted and a full unredacted version, (ii) the Berichterstatter may issue a preliminary confidentiality order limiting the circle of access until the final R. 262A decision, and (iii) if the Berichterstatter exceptionally considers preliminary protection unnecessary, fairness requires informing the requesting party and giving it an opportunity to comment before releasing the unredacted version. All documents filed with a R. 262A application are under automatic preliminary confidentiality, so a separate pre-filing order is unnecessary. The Court also signalled that a two-counsel-only confidentiality circle is incompatible with PI urgency and that an expanded circle (four lawyers, two patent attorneys, three client representatives) would be appropriate.