2025-10-02 - CoA - expert v. Seoul Viosys - UPC_CoA_764/2024, UPC_CoA_774/2024

GERMAN: - Eine unzulässige Erweiterung des Gegenstands liegt vor, wenn der Gegenstand des erteilten Anspruchs über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Um dies festzustellen, muss das Gericht zunächst ermitteln, welche Informationen der Fachmann bei objektiver und auf den Anmeldetag bezogener Betrachtung mit seinem allgemeinen Fachwissen unmittelbar und eindeutig aus der Gesamtheit der Anmeldung in der eingereichten Fassung ableiten würde. Dabei sind auch implizit offenbarte Gegenstände als Teil des Inhalts anzusehen, d. h. solche, die sich klar und eindeutig aus dem ausdrücklich Genannten ergeben. - Handelt es sich, wie hier, um ein Patent, das aus einer Teilanmeldung hervorgegangen ist, so gilt dieses Erfordernis für jede frühere Anmeldung. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 darf daher nicht über (1) die Offenbarung der ursprünglich eingereichten Anmeldung des Streitpatents und (2) die Offenbarung der ursprünglichen PCT-Anmeldung hinausgehen, die in die regionale Phase eingetreten ist und die Stammanmeldung der Teilanmeldung darstellt.

The Court of Appeal (Panel 2, Kalden presiding) revoked claims 1, 4, 5, 6, and 9 of EP 3 926 698 for added matter under Art. 123(2) EPC, overturning the Dusseldorf LD first-instance finding of validity and infringement. The patent, originating from a divisional of a PCT application, claimed LED structures covering both single-mesa and multi-mesa embodiments, but the parent application only disclosed multi-mesa LEDs. The CoA found that Figures 24-26 disclose multiple mesas (not one), that the cutting-process argument does not establish a single-mesa disclosure, and that even if a single mesa were disclosed, the critical Feature 5.2 (openings near the edge of the substrate) was not disclosed for that embodiment.