2025-05-13 - LD Düsseldorf - Franz Kaldewei v. Bette - UPC_CFI_7/2023
- Aktenzeichen:
- UPC_CFI_7/2023
- Datum:
- Spruchkörper:
- Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division
- Art:
- Application Order
- Parteien:
- Franz Kaldewei v. Bette
Kernaussage: 1.
2025-05-13 - LD Düsseldorf - Franz Kaldewei
v.
Bette - UPC_CFI_7/2023
1. Zum Einwand der unangemessenen Höhe der Kosten bedarf es substantiierten Sachvortrags der Partei, welche den Einwand erhebt.
2. Für die Frage der Angemessenheit der Höhe der Kosten ist darzulegen, warum diese Kosten außer Verhältnis insbesondere zur Bedeutung der Sache, zum Schwierigkeitsgrad und zur Komplexität der entscheidungserheblichen rechtlichen und tatsächlichen Streitpunkte sowie zu den Erfolgsaussichten der kostenauslösenden Maßnahme stehen.
The Düsseldorf Local Division issued this order on the fixation of costs to be reimbursed by the Defendant of an infringement action. The Court stated that the Defendant did not substantially dispute the adequacy of the Plaintiff's costs.
Stichwörter
Unangemessene Höhe, Obergrenze, Kostenfestsetzung
Inoffiziell
Inoffizielle KI-Übersetzung
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