2025-04-16 - LD Düsseldorf - Bekaert v. Siltronic et al. - UPC_CFI_539/2024
- Aktenzeichen:
- UPC_CFI_539/2024
- Datum:
- Spruchkörper:
- Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division
- Art:
- Application Decision
- Parteien:
- Bekaert Binjiang Steel Cord v. Siltronic AG, Hinterberger GmbH & Co. KG
Kernaussage: 1.
2025-04-16 - LD Düsseldorf - Bekaert
v.
Siltronic et al. - UPC_CFI_539/2024
1. Eine Anordnung zur Beweissicherung und Inspektion kann der Sicherung von Beweisen für das Vorliegen einzelner Benutzungshandlungen dienen.
2. Auch wenn R. 196.1 VerfO eine Vielzahl von Beweissicherungsmaßnahmen nennt, handelt es sich nicht um einen abschließenden Maßnahmenkatalog. Welcher konkreten Maßnahmen es bedarf, ist stets vor dem Hintergrund des Beweissicherungsinteresses des Antragstellers unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.
3. Liegt ein entsprechendes Beweissicherungsinteresse vor, kann eine solche Anordnung auch die Beschlagnahme von Lieferscheinen und Rechnungen umfassen.
The Düsseldorf Local Division rejected the application for a review of an ex-parte order to preserve evidence. The Court thus confirmed the previous order and clarified that the measures mentioned in Rule 196 were not comprehensive. In some cases the seizure of invoices and delivery notes could be justified to prove specific acts of infringement.
Stichwörter
Rechnungen und Lieferscheine, Beschlagnahme, Inspektion, Beweissicherungsinteresse, Beweissicherung, Umfang der Anordnung
Inoffiziell
Inoffizielle KI-Übersetzung
Dies ist eine automatische, von KI erstellte Übersetzung, die Fehler enthalten kann. Rechtsverbindlich ist allein das Originaldokument in der Verfahrenssprache (German).