2025-11-19 - LD Düsseldorf - Bekaert v. Siltronic et al. - UPC_CFI_539/2024

1. Für den Umfang der Herausgabe des Gutachtens/schriftlichen Berichts an die Antragstellerin ist zunächst zu fragen, ob die Informationen oder Beweismittel Geschäftsgeheimnisse darstellen oder personenbezogenen Daten Dritter beinhalten oder sonstige vertrauliche Informationen darstellen oder beinhalten (Art 58 EPGÜ). 2. Sofern dies der Fall ist, sind diese Informationen/Beweismittel zu schwärzen, wenn sie für die Frage der Verletzung bzw. etwaiger Benutzungshandlungen irrelevant sind. 3. Betreffen geheime oder vertrauliche Informationen die Verletzungsfrage und/oder den Umfang von Benutzungshandlungen,ist im Einzelfall zu entscheiden, ob sie der Antragstellerin zur Kenntnis gegeben werden, aber die Antragstellerin gegenüber Dritten zur Geheimhaltung verpflichtet wird, oder die Kenntnis bei der Antragstellerin auf einen bestimmten Personenkreis zu beschränken ist.

The Düsseldorf LD established a three-step framework under Art. 58 UPCA for determining expert report disclosure scope after evidence preservation. Step 1: identify trade secrets/confidential info. Step 2: redact if irrelevant to infringement. Step 3: if confidential and relevant, decide case-by-case on access restrictions. Prices, quantities, bank details redacted. Coating composition and pitch disclosed (publicly available). Sub-claim analysis disclosed (no concrete confidentiality interest).