2024-07-04 - LD Mannheim - Panasonic v. Xiaomi et al. - UPC_CFI_219/2023
- Aktenzeichen:
- UPC_CFI_219/2023
- Datum:
- Spruchkörper:
- Court of First Instance - Mannheim (DE) Local Division
- Art:
- Order
- Parteien:
- Panasonic vs Xiaomi
Kernaussage: Regel 30.
2024-07-04 - LD Mannheim - Panasonic
v.
Xiaomi et al. - UPC_CFI_219/2023
Regel 30.2 VerfO ist eine strenge Präklusionsregel. Insoweit ist bei der Frage, ob eine neue Änderung zugelassen wird, maßgeblich zu berücksichtigen, ob die neue Änderungsfassung bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Reaktion auf die bereits vorgetragene Argumentation des Nichtigkeitsklägers geboten gewesen wäre und ob durch den späten Änderungsantrag Verzögerungen im Verfahren entstehen. Insbesondere hat der Patentinhaber eingehend zu begründen, warum die spätere Änderungsfassung geboten ist.
Order giving guidance on the current status of the dispute with reference to parallel proceedings
Stichwörter
Änderungsantrag
Inoffiziell
Inoffizielle KI-Übersetzung
Dies ist eine automatische, von KI erstellte Übersetzung, die Fehler enthalten kann. Rechtsverbindlich ist allein das Originaldokument in der Verfahrenssprache (German).