2024-06-13 - LD Mannheim - Panasonic v. Xiaomi et al. - UPC_CFI_219/2023
- Aktenzeichen:
- UPC_CFI_219/2023
- Datum:
- Spruchkörper:
- Court of First Instance - Mannheim (DE) Local Division
- Art:
- Application Order
- Parteien:
- Xiaomi Technology Germany GmbH
Kernaussage: Wird der Zugang zu der ungeschwärzten Fassung eines geheimhaltungsbedürftige Informationen enthaltenden FRAND-Schriftsatzes durch den Zeitlauf verzögert, der nötig ist, um ein abschließendes Geheimhaltungsregime zu treffen, kann Fristverlängerung nur für diesen Teil der s…
2024-06-13 - LD Mannheim - Panasonic
v.
Xiaomi et al. - UPC_CFI_219/2023
Wird der Zugang zu der ungeschwärzten Fassung eines geheimhaltungsbedürftige Informationen enthaltenden FRAND-Schriftsatzes durch den Zeitlauf verzögert, der nötig ist, um ein abschließendes Geheimhaltungsregime zu treffen, kann Fristverlängerung nur für diesen Teil der schriftsätzlichen Ausführungen gewährt werden, nicht aber für hiervon unberührte Schriftsätze oder Schriftsatzteile zu technischen Aspekten des Falls, die keine geheimhaltungsbedürftigen Informationen enthalten. Eine Fristverlängerung auch für den Vortrag zu den technischen Aspekten des Falles kommt allerdings dann in Betracht, wenn hierdurch der weitere Fortgang des Verfahrens nicht verzögert und insbesondere kein festgesetzter Verhandlungstermin gefährdet wird.
Application partially rejected
Stichwörter
Fristverlängerung , FRAND
Inoffiziell
Inoffizielle KI-Übersetzung
Dies ist eine automatische, von KI erstellte Übersetzung, die Fehler enthalten kann. Rechtsverbindlich ist allein das Originaldokument in der Verfahrenssprache (German).