2024-11-22 - LD Mannheim - Panasonic v. OPPO et al. - UPC_CFI_210/2023
- Aktenzeichen:
- UPC_CFI_210/2023
- Datum:
- Spruchkörper:
- Court of First Instance - Mannheim (DE) Local Division
- Art:
- Application Order
- Parteien:
- Oppo v. Panasonic
Kernaussage: Ein einseitiger Antrag auf Verlegung eines Verkündungstermins durch die Beklagtenseite kurz vor dem Verkündungstermin hat regelmäßig keinen Erfolg.
2024-11-22 - LD Mannheim - Panasonic
v.
OPPO et al. - UPC_CFI_210/2023
Ein einseitiger Antrag auf Verlegung eines Verkündungstermins durch die Beklagtenseite kurz vor dem Verkündungstermin hat regelmäßig keinen Erfolg.
Ohne übereinstimmende Mitteilung einer prozessbeendenden Prozesshandlung beider Parteien hat die Klagepartei regelmäßig ein Interesse an der Verkündung einer gerichtlichen Entscheidung.
The Mannheim Local Division rejected an application for a stay and to postpone the handing down of the judgenent. It stated that there was no sufficient reason for a stay. The application had been filed on the day of the judgement.
Stichwörter
Verlegungsantrag, Verkündungstermin, Aussetzung des Verfahrens
Inoffiziell
Inoffizielle KI-Übersetzung
Dies ist eine automatische, von KI erstellte Übersetzung, die Fehler enthalten kann. Rechtsverbindlich ist allein das Originaldokument in der Verfahrenssprache (German).