2025-04-22 - LD Düsseldorf - Ortovox v. Mammut - UPC_CFI_16/2024; UPC_CFI_626/2024; UPC_CFI_121/2025; UPC_CFI_124/2025

1. Sind auf Seiten einer Partei mehrere Rechts- oder Patentanwälte tätig, ist die Aufteilung der Aufgaben auf mehrere Rechts- und Patentanwälte jedenfalls solange für die Erstattungsfähigkeit der Kosten unschädlich, wie dadurch keine zusätzlichen Kosten generiert, sondern lediglich die zu erledigenden Aufgaben und damit auch die entstehenden Kosten zwischen verschiedenen Rechts- und Patentanwälten aufgeteilt werden. 2. Auch wenn die Abrechnung der Kosten des Eilverfahrens im Regelfall einem einheitlichen, sich an das Hauptsacheverfahren anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren vorbehalten ist, sind die im Eilverfahren entstandenen Kosten gesondert erstattungsfähig. Die Obergrenzen der erstattungsfähigen Kosten für das Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen sowie für das Hauptsacheverfahren sind daher getrennt zu bestimmen.

The Düsseldorf Local Division granted an application for cost reimbursement regarding proceedings on provisional measures involving multiple representatives. The Court clarified the rules for cost reimbursement, in particular the fact that the limit for reimbursement applied to both the preliminary proceedings and the main proceedings individually.