2025-01-13 - LD Munich - Huawei v. Netgear - UPC_CFI_791/2024

1. Dem Antrag auf Zulassung der Rücknahme wird stattgegeben. 2. Das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen (ACT_65376/2024 UPC_CFI_791/2024) wird für beendet erklärt. 3. Diese Entscheidung ist in das Register aufzunehmen. 4. Jeder Partei trägt ihre Kosten selbst. Zwischen den Parteien findet keine hier zu regelnde Kostenerstattung statt. 5. Der Streitwert wird auf 3 Mio. EUR festgesetzt. 6. Der als Sicherheitsleistung hinterlegte Betrag in Höhe von EUR 3.000.000 ist auf das Kanzleikonto der anwaltlichen Vertreter der Antragstellerin unverzüglich zurückzuzahlen.

This is yet another order by the Munich Local Division on the withdrawal of complaints. The Court allowed the withdrawal, ended the related proceedings and decided that costs would not have to be reimbursed between the parties. Additionally, the court ordered that the security that was provided for the enforcement had to be reimbursed immediately.