2024-01-18 - CoA - Meril - UPC_CoA_4/2024

1. Nach Regel 363.2 VerfO sind Entscheidungen, die gemäß den Regeln 360, 361 und 362 VerfO erlassen worden sind, Endentscheidung im Sinne von Regel 220.1(a) VerfO. Eine Entscheidung nach Regel 360 VerfO, mit der das Gericht eine Klage wegen Erledigung der Hauptsache abgewiesen hat, umfasst auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens. 2. Das Berufungsgericht kann einem Antrag auf aufschiebende Wirkung nur stattgeben, wenn die Umstände des Falles eine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen, dass die Berufung keine aufschiebende Wirkung hat. Dabei ist zu prüfen, ob auf der Grundlage dieser Umstände das Interesse des Berufungsklägers an der Aufrechterhaltung des Status quo bis zur Entscheidung über seine Berufung das Interesse des Berufungsbeklagten ausnahmsweise überwiegt. 3. Dass ein Kostenfestsetzungsverfahren weitere Kosten für die Berufungsklägerinnen verursachen würde überwiegt in der Regel nicht das Interesse der obsiegenden Partei im Sinne von Regel 151 VerfO (im vorliegenden Fall der Berufungs-beklagten) an einer schnellen Entscheidung über die Kosten des Verfahrens. 4. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn die Anordnung, gegen das sich die Berufung richtet, evident fehlerhaft ist.

The Court of Appeal (single judge Blok) dismissed Meril's application for suspensive effect of its appeal against a Munich Local Division costs order issued under R. 360 RoP. The Court held the application was admissible under R. 223.1 RoP and Art. 74 UPCA, rejecting the argument that R. 223.5 RoP bars such applications: a R. 360 disposal order allocating costs is a final decision under R. 220.1(a) RoP (per R. 363.2 RoP). On the merits, the Court held that suspensive effect is an exception to Art. 74(1) UPCA and requires the appellant's interest in maintaining the status quo to outweigh the respondent's interest; the mere prospect of additional costs in a R. 151 RoP cost assessment does not meet that threshold. Suspensive effect may exceptionally be granted where the challenged order is 'evidently erroneous', which was not the case here.