2025-01-10 - LD Munich - Netgear v. Huawei - UPC_CFI_152/2024

1. Den Anträgen auf Zulassung der Rücknahme der wird stattgegeben. 2. Das Verfahren betreffend die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung (ACT_16294/2024 UPC_CFI_152/2024) wird für beendet erklärt. 3. Diese Entscheidung ist in das Register aufzunehmen. 4. Jeder Partei trägt ihre Kosten selbst. Zwischen den Parteien findet keine hier zu regelnde Kostenerstattung statt. 5. Der Streitwert für die Klage wird auf 1 Mio. € festgesetzt. 6. Die Klagepartei erhält eine Erstattung von 40 Prozent der einbezahlten Gerichtsgebühren für die Klage. 7. Die Termine für die Zwischenanhörung am 16. Januar 2025 und für die mündliche Verhandlung am 25. März 2025 werden abgesetzt.

This is yet another order by the Munich Local Division on the withdrawal of complaints. The Court allowed the withdrawal, ended the related proceedings and decided that costs would not have to be reimbursed between the parties, but the plaintiff should be partially reimbursed for the court fees that were paid in advance. This is one of two parallel orders in the same litigation.