2025-11-05 - CoA - Seoul Viosys v. expert - UPC_CoA_762/2024, UPC_CoA_773/2024

• Das Gericht darf bei der Prüfung einer Behauptung zur unzulässigen Erweiterung von sich aus die Feststellung treffen, dass der Fachmann der früheren Anmeldung keine entsprechende Offenbarung entnehmen kann. Diese Feststellung ist auf Grundlage des Verständnisses des Fachmanns bei der Lektüre der früheren Anmeldung in ihrer Gesamtheit zu bestimmen. • Wenn die internationale Anmeldung nicht in einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts (EPA) verfasst ist, wird der Inhalt einer aus der internationalen Anmeldung abgeleiteten Anmeldung in erster Linie mit Hilfe einer Übersetzung bestimmt. Das Erfordernis zum Einreichen einer Übersetzung im Anmeldeverfahren vor dem Europäischen Patentamt ist kein rein formales oder verfahrensrechtliches Erfordernis. Mit dieser Übersetzung legt der Anmelder dem EPA nämlich die Anmeldungsunterlagen in der Verfahrenssprache vor, auf deren Grundlage das EPA die Prüfung der Anmeldung vornimmt und im Falle von Änderungen der Anmeldungsunterlagen die Übereinstimmung dieser Änderungen mit Art. 123 (2) EPÜ beurteilt. • Da es im eigenen Interesse des Anmelders liegt, dass die Prüfung auf der Grundlage des wahren Inhalts der Anmeldung erfolgt, kann prima facie davon ausgegangen werden, dass eine solche vom Patentanmelder selbst vorgelegte Übersetzung den Inhalt der internationalen Anmeldung in der Verfahrenssprache der Anmeldung wahrheitsgemäß wiedergibt. • Dritte und das Gericht können sich bei der Beurteilung der unzulässigen Erweiterung prima facie auf die vom Patentinhaber beim EPA eingereichte und von diesem veröffentlichte Übersetzung der Anmeldung stützen. Wenn der Patentinhaber behauptet, dass diese Übersetzung unrichtig ist, muss er die Unrichtigkeit nachweisen.

The CoA upheld the Düsseldorf LD’s revocation of EP 3 223 320 (LED flip-chip) for added matter. Claim 1 covers LEDs with a single mesa, but the earlier PCT application (filed in Korean) disclosed only multi-mesa embodiments. The CoA established a framework for assessing translations of non-EPO-language PCT applications: the applicant’s own translation filed at the EPO under Art. 153(4)/R. 159(1)(a) EPC is presumed to faithfully represent the content, and the burden shifts to the patent holder to prove any alleged translation error. The court also confirmed that it may independently assess whether the skilled person can derive the claimed subject-matter from the earlier application, without violating Art. 76 UPCA (right to be heard).