2024-08-30 - LD Düsseldorf - Ona Patents v. Apple - UPC_CFI_99/2024
- Aktenzeichen:
- UPC_CFI_99/2024
- Datum:
- Spruchkörper:
- Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division
- Art:
- Application Order
- Parteien:
- Apple v. Ona Patents SL
Kernaussage: Das Vorliegen einer Negativtatsache schließt die Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht per se aus.
2024-08-30 - LD Düsseldorf - Ona Patents
v.
Apple - UPC_CFI_99/2024
Das Vorliegen einer Negativtatsache schließt die Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht per se aus. Auch die Angabe, bestimmte Produkte unterstützten gewisse Funktionalitäten nicht, kann geheimhaltungsbedürftig sein.
The court ordered confidentiality and made clear that "negative facts" (here: non-functionality of an attacked embodiment) may also be confidential information.
Stichwörter
Schutz von Geschäftsgeheimnisen, Negativtatsache
Inoffiziell
Inoffizielle KI-Übersetzung
Dies ist eine automatische, von KI erstellte Übersetzung, die Fehler enthalten kann. Rechtsverbindlich ist allein das Originaldokument in der Verfahrenssprache (German).