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Prozessprofil

Verfahren nach Seite und Jahr

JahrVerfahrenKlägerBeklagterBerufungsklägerBerufungsbeklagterPatentinhaberNutzer
20241000101
20231010001
Alle Jahre2010102

Ergebnisbilanz

KlageartSeiteVerfahrenStattgegebenTeilweiseAbgewiesenZurückgenommenVergleichVerfahrensseiten
BerufungGegenseite100100

Ohne Sachentscheidung beendet

1 von 1 abgeschlossenen Verletzungsklagen (100 %) endeten ohne eine mit dem Verfahren verknüpfte Sachentscheidung.

Prozessvertreter

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Streitfälle

  • EP3000239 ICPillar LLC Apical Limited; Arm France SAS; Arm Germany d.o.o +9 weitere 2 1 Appeal · 1 Infringement 2023-12-28 2024-09-16
    AktenzeichenArtEingangEntscheidung
    UPC_CFI_495/2023 diese GruppeInfringement2023-12-28
    UPC_CoA_301/2024 Patent erschlossen diese GruppeAppeal2024-06-052024-09-16
Alle 2 Verfahren
AktenzeichenJahrSeiteArtPhase
UPC_CoA_301/20242024RespondentAppealCase Closed
UPC_CFI_495/20232023DefendantInfringementCase Closed

Regelbasiert aggregierte Branchen

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