1.
Vorbehaltlich Artikel 71 Absatz 3 des Übereinkommens kann die Prozesskostenhilfe folgende Kosten ganz oder teilweise abdecken:
What is UPCRoP 376?
This is Regel 376 from the UPCRoP (Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts), which is part of the legal framework governing the Unified Patent Court in Europe.
Legal Text
(a)
Gerichtsgebühren;
(b)
Kosten für rechtlichen Beistand und Vertretung in Bezug auf
(i)
vorprozessuale Beratung im Hinblick auf eine Einigung vor Beginn eines Gerichtsverfahrens,
(ii)
Einleitung und Fortführung eines Verfahrens vor dem Gericht,
(iii)
alle das Verfahren betreffende Kosten einschließlich des Antrags auf Prozesskostenhilfe,
(iv)
Vollstreckung von Entscheidungen;
(c)
sonstige erforderliche Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren, die von einer Partei zu tragen sind, einschließlich der Kosten für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer sowie erforderliche Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Antragstellers und seines Vertreters.
2.
Vorbehaltlich Artikel 71 Absatz 3 des Übereinkommens kann, wenn der Antragsteller das Verfahren verliert, die Prozesskostenhilfe auch die Kosten abdecken, deren Ersatz der obsiegenden Partei zugesprochen wird.
Applied In
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Official Source
This legal text is from the official UPCRoP framework governing the Unified Patent Court.
Reference: UPCRoP 376 (Regel 376)