1.
Eine Entscheidung muss enthalten:
What is UPCRoP 350?
This is Regel 350 from the UPCRoP (Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts), which is part of the legal framework governing the Unified Patent Court in Europe.
Legal Text
(a)
die Angabe, dass es sich um eine Entscheidung des Gerichts handelt,
(b)
den Tag ihres Erlasses,
(c)
die Namen des Vorsitzenden Richters, des Berichterstatters und der übrigen Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
(d)
die Namen der Parteien und ihrer Vertreter,
(e)
die Angabe des von den Parteien begehrten Anspruchs oder der von den Parteien begehrten Anordnung oder Maßnahme,
(f)
eine kurze Darstellung des Sachverhalts und
(g)
die Entscheidungsgründe.
2.
Die sich aus der Entscheidung ergebende Anordnung des Gerichts (mit Ausnahme der Kosten), einschließlich der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Verfügung, sind der Entscheidung beizufügen. Die Anordnung muss Regel 351 entsprechen.
3.
Etwaige abweichende Meinungen sind der Entscheidung des Gerichts beizufügen.
4.
Die Entscheidung des Gerichts erster Instanz enthält eine kurze Darstellung der von den Parteien gestellten Anträge und der von den Parteien vorgebrachten Tatsachen sowie die Tatsachen und rechtlichen Ausführungen, auf die das Gericht seine Entscheidung stützt.
5.
Alle Entscheidungen werden in das Register aufgenommen.
Bezug zur Satzung: Artikel 35 Absatz 4
Applied In
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Official Source
This legal text is from the official UPCRoP framework governing the Unified Patent Court.
Reference: UPCRoP 350 (Regel 350)