1.
Das Gericht kann auf Antrag einer Partei anordnen, dass eine Person
What is UPCRoP 305?
This is Regel 305 from the UPCRoP (Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts), which is part of the legal framework governing the Unified Patent Court in Europe.
Legal Text
(a)
als Partei hinzugefügt wird,
(b)
als Partei ausscheidet,
(c)
eine andere Partei ersetzt.
2.
Das Gericht fordert die anderen Verfahrensparteien auf, nach Zustellung des Antrags so bald wie möglich dazu Stellung zu nehmen.
3.
Ordnet das Gericht an, dass eine Person Partei wird oder als Partei ausscheidet, kann es in Bezug auf diese Partei geeignete Anordnungen hinsichtlich der Zahlung von Gerichtsgebühren und Kosten treffen.
Applied In
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Official Source
This legal text is from the official UPCRoP framework governing the Unified Patent Court.
Reference: UPCRoP 305 (Regel 305)