Eine Versäumnisentscheidung gemäß Teil 5, Kapitel 11, wird erst erlassen, wenn das Gericht sich davon überzeugt hat, dass entweder
What is UPCRoP 277?
This is Regel 277 from the UPCRoP (Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts), which is part of the legal framework governing the Unified Patent Court in Europe.
Legal Text
(a)
die Klageschrift nach einem Verfahren zugestellt wurde, das im innerstaatlichen Recht des Empfangsstaats für die Zustellung von Schriftstücken in innerstaatlichen Verfahren an sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhaltende Personen vorgesehen ist, oder
(b)
die Klageschrift dem Beklagten tatsächlich gemäß diesem Kapitel zugestellt wurde.
Applied In
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Official Source
This legal text is from the official UPCRoP framework governing the Unified Patent Court.
Reference: UPCRoP 277 (Regel 277)