This is Regel 266 from the UPCRoP (Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts), which is part of the legal framework governing the Unified Patent Court in Europe.
Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens, zu dem dem Gericht eine Frage vorgelegt wird, hinsichtlich derer es der Auffassung ist, dass sie durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden werden muss, bevor es ein Urteil erlassen kann, kann das Gericht erster Instanz beziehungsweise muss das Berufungsgericht den EuGH um eine Entscheidung in dieser Frage ersuchen.
Bezüglich seines Entscheidungsersuchens hat das Gericht das in der Verfahrensordnung des EuGH festgelegte Verfahren zu befolgen.
Beantragt das Gericht beim EuGH die Anwendung des beschleunigten Verfahrens, sind in dem Antrag außerdem anzugeben:
die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, welche die Dringlichkeit belegen, und
die Gründe, warum eine beschleunigte Entscheidung sachgerecht ist.
Der Kanzler leitet den Antrag sowie einen etwaigen Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens umgehend an den Kanzler des EuGH weiter.
Das Gericht kann das Verfahren aussetzen. Sofern es das Verfahren nicht aussetzt, erlässt es kein Urteil, bis der EuGH über die Frage entschieden hat.
This legal text is from the official UPCRoP framework governing the Unified Patent Court.
Reference: UPCRoP 266 (Regel 266)
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