Wenn eine Partei vernünftigerweise verfügbare und plausible Beweismittel zur Begründung ihrer Behauptung, dass ein Patent verletzt wurde oder verletzt zu werden droht, vorgelegt hat, kann das Gericht unabhängig davon, ob bereits ein Verfahren eingeleitet worden ist oder nicht, einer Partei untersagen, jegliche oder bestimmte Vermögensgegenstände aus seinem Zuständigkeitsbereich zu verbringen oder über Vermögensgegenstände zu verfügen, unabhängig davon, ob sie sich in seinem Zuständigkeitsbereich befinden oder nicht.
What is UPCRoP 200?
This is Regel 200 from the UPCRoP (Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts), which is part of the legal framework governing the Unified Patent Court in Europe.
Legal Text
1.
2.
Die Regeln 192 bis 198 gelten entsprechend.
Bezug zum Übereinkommen: Artikel 61
Applied In
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Official Source
This legal text is from the official UPCRoP framework governing the Unified Patent Court.
Reference: UPCRoP 200 (Regel 200)