1.
Ein Zeuge hat das Recht auf Erstattung
What is UPCRoP 180?
This is Regel 180 from the UPCRoP (Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts), which is part of the legal framework governing the Unified Patent Court in Europe.
Legal Text
(a)
der Aufwendungen für Reise und Übernachtung und
(b)
des durch die persönliche Vernehmung verursachten Einkommensverlustes.
Nachdem der Zeuge seine Pflichten erfüllt hat, erstattet die Kanzlei ihm auf seinen Antrag die entstandenen Aufwendungen.
2.
Das Gericht knüpft die Ladung eines Zeugen an die Hinterlegung eines Betrags durch die Partei, die sich auf den Zeugen beruft; der Betrag muss zur Deckung der in Absatz 1 genannten Aufwendungen ausreichen.
Applied In
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Official Source
This legal text is from the official UPCRoP framework governing the Unified Patent Court.
Reference: UPCRoP 180 (Regel 180)