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What is UPCFEES 005?

This is Tabelle 005 from the UPCFEES (Gerichtsgebühren + erstattungsfähige Kosten), which is part of the legal framework governing the Unified Patent Court in Europe.

UPCFEES Tabelle 005

Legal Text

Tabelle V — Streitwertabhängige Gebühren (Berufungsgericht)

Streitwertabhängige Gebührenstaffel, die zusätzlich zur Festgebühr nach Tabelle IV für Berufungsverfahren mit einem Streitwert über 500.000 € erhoben wird. Eingeführt als eigenständige Tabelle durch die Änderung vom 4. November 2025.

StreitwertZusätzliche streitwertabhängige Gebühr
Bis einschließlich 500.000 €0 €
Bis einschließlich 750.000 €3.600 €
Bis einschließlich 1.000.000 €5.800 €
Bis einschließlich 1.500.000 €11.700 €
Bis einschließlich 2.000.000 €18.900 €
Bis einschließlich 3.000.000 €29.200 €
Bis einschließlich 4.000.000 €37.800 €
Bis einschließlich 5.000.000 €44.600 €
Bis einschließlich 6.000.000 €56.800 €
Bis einschließlich 7.000.000 €67.000 €
Bis einschließlich 8.000.000 €75.700 €
Bis einschließlich 9.000.000 €84.500 €
Bis einschließlich 10.000.000 €94.700 €
Bis einschließlich 15.000.000 €109.200 €
Bis einschließlich 20.000.000 €145.600 €
Bis einschließlich 25.000.000 €182.100 €
Bis einschließlich 30.000.000 €218.500 €
Bis einschließlich 50.000.000 €364.000 €
Über 50.000.000 €473.300 €

Applied In

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Official Source

This legal text is from the official UPCFEES framework governing the Unified Patent Court.

Reference: UPCFEES 005 (Tabelle 005)

Unified Patent Court Official Website