1.
Der Verwahrer erstellt beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens und übermittelt sie den Regierungen aller Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten.
What is UPCA 085?
This is Artikel 085 from the UPCA (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht), which is part of the legal framework governing the Unified Patent Court in Europe.
Legal Text
2.
Der Verwahrer notifiziert den Regierungen der Mitglied staaten, die das Übereinkommen unterzeichnen oder ihm bei treten,
(a)
jede Unterzeichnung;
(b)
die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde;
(c)
den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.
3.
Der Verwahrer lässt dieses Übereinkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.
Applied In
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Official Source
This legal text is from the official UPCA framework governing the Unified Patent Court.
Reference: UPCA 085 (Artikel 085)