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What is UPCA 015?

This is Artikel 015 from the UPCA (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht), which is part of the legal framework governing the Unified Patent Court in Europe.

UPCA Artikel 015

Legal Text

Auswahlkriterien für die Ernennung der Richter

1.

Das Gericht setzt sich sowohl aus rechtlich qualifizierten als auch aus technisch qualifizierten Richtern zusammen. Die Richter müssen die Gewähr für höchste fachliche Qualifikation bieten und über nachgewiesene Erfahrung auf dem Gebiet der Patentstreitigkeiten verfügen.

2.

Die rechtlich qualifizierten Richter müssen die für die Berufung in ein richterliches Amt in einem Vertragsmitgliedstaat erforderliche Qualifikation haben.

3.

Die technisch qualifizierten Richter müssen über einen Hochschulabschluss und nachgewiesenen Sachverstand auf ei nem Gebiet der Technik verfügen. Sie müssen auch über nach gewiesene Kenntnisse des für Patentstreitigkeiten relevanten Zi vil- und Zivilverfahrensrechts verfügen.

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Applied In

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Official Source

This legal text is from the official UPCA framework governing the Unified Patent Court.

Reference: UPCA 015 (Artikel 015)

Unified Patent Court Official Website