1.
Die europäische Patentanmeldung muss
What is EPC 078?
This is Artikel 078 from the EPC (Europäisches Patentübereinkommen), which is part of the legal framework governing the Unified Patent Court in Europe.
Legal Text
(a)
einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents;
(b)
eine Beschreibung der Erfindung;
(c)
einen oder mehrere Patentansprüche;
(d)
die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen;
(e)
eine Zusammenfassung
enthalten und den Erfordernissen genügen, die in der Ausführungsordnung vorgeschrieben sind.
2.
Für die europäische Patentanmeldung sind die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr zu entrichten. Wird die Anmeldegebühr oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Applied In
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Official Source
This legal text is from the official EPC framework governing the Unified Patent Court.
Reference: EPC 078 (Artikel 078)