This is Artikel 041 from the EPC (Europäisches Patentübereinkommen), which is part of the legal framework governing the Unified Patent Court in Europe.
Die Vertragsstaaten gewähren der Organisation auf Antrag des Präsidenten des Europäischen Patentamts Vorschüsse auf ihre Zahlungen und Beiträge in der vom Verwaltungsrat festgesetzten Höhe. Diese Vorschüsse werden auf die Vertragsstaaten im Verhältnis der Beträge, die von diesen Staaten für das betreffende Haushaltsjahr zu zahlen sind, aufgeteilt.
Artikel 39 Absätze 3 und 4 ist auf die Vorschüsse entsprechend anzuwenden.
This legal text is from the official EPC framework governing the Unified Patent Court.
Reference: EPC 041 (Artikel 041)
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