This is Artikel 039 from the EPC (Europäisches Patentübereinkommen), which is part of the legal framework governing the Unified Patent Court in Europe.
Jeder Vertragsstaat zahlt an die Organisation für jedes in diesem Staat aufrechterhaltene europäische Patent einen Betrag in Höhe eines vom Verwaltungsrat festzusetzenden Anteils an der Jahresgebühr, der 75 % nicht übersteigen darf und für alle Vertragsstaaten gleich ist. Liegt der Betrag unter einem vom Verwaltungsrat festgesetzten einheitlichen Mindestbetrag, so hat der betreffende Vertragsstaat der Organisation diesen Mindestbetrag zu zahlen.
Jeder Vertragsstaat teilt der Organisation alle Angaben mit, die der Verwaltungsrat für die Feststellung der Höhe dieser Zahlungen für notwendig erachtet.
Die Fälligkeit dieser Zahlungen wird vom Verwaltungsrat festgelegt.
Wird eine Zahlung nicht fristgerecht in voller Höhe geleistet, so hat der Vertragsstaat den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an zu verzinsen.
This legal text is from the official EPC framework governing the Unified Patent Court.
Reference: EPC 039 (Artikel 039)
Auf Englisch angezeigt — diese Vorschrift liegt im Korpus nicht auf Deutsch vor.
Gekürzt — der vollständige Text steht auf der Gesetzesseite.
Zur Gesetzesseite