Der Haushalt der Organisation wird finanziert:
What is EPC 037?
This is Artikel 037 from the EPC (Europäisches Patentübereinkommen), which is part of the legal framework governing the Unified Patent Court in Europe.
Legal Text
durch eigene Mittel der Organisation;
durch Zahlungen der Vertragsstaaten aufgrund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente in diesen Staaten erhobenen Gebühren;
erforderlichenfalls durch besondere Finanzbeiträge der Vertragsstaaten;
gegebenenfalls durch die in Artikel 146 vorgesehenen Einnahmen;
gegebenenfalls und ausschließlich für Sachanlagen durch bei Dritten aufgenommene und durch Grundstücke oder Gebäude gesicherte Darlehen;
gegebenenfalls durch Drittmittel für bestimte Projekte.
Applied In
Official Source
This legal text is from the official EPC framework governing the Unified Patent Court.
Reference: EPC 037 (Artikel 037)